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Willkommen in Ost-Brandenburg
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die Bundesrepublik Deutschland - Gottesstaat und amerikanisch besetzt Zone
undemokratisch, asozial, verlogen, staatsterroristisch. räuberisch gegen das eigene Volk
Unrechtsstaat

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copyright: JP 2016

Unrechtsstaat BRD:
Ein Rechtssystem, das die Gerechtigkeit ausschließt und nur dazu dient, die Machtinteressen der Reichen zu schützen, kann nur Unrecht sein.
                               
(JP)

Man will wissen, dass im ganzen Lande seit 500 Jah-ren niemand vor Freude ge- storben wäre.
   
Georg Christoph Lichtenberg
 

Die Justiz ist der Totengrä- ber der Gerechtigkeit.
                            
Pinter
 
Wollt Ihr, dass sich im Staat etwas ändert, be- zahlt keine Steuern mehr!
Henry David Thoreau, amerikanischer Publizist (1817-1862)
"Über die Pflicht zum Ungehor- sam gegen den Staat"
 

Obama in Ramstein 2009: "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bleiben."

„Die Eliten sind gar nicht das Problem.
Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.”
Joachim Gauck
(Bundespräsident, stasibegünstigt)
 

Bücher Schlagzeilen Zwiespalt statt Einheit  
2017: Deutschland geht wählen - doch vorher sollten wir uns das ansehen:

Meinungsfreiheit in der BRD: Der Produzent dieser beiden Videos bekam Berufsverbot (nicht etwa von einem ordentlichen Gericht, sondern vom Arbeitgeber)

10.11.16:
Lehre aus dem Wahlsieg von Trump:
Eine Änderung der Politik wird an der Wahlurne entschieden - deshalb Abwahl der etablierten Parteien 2017 in Deutschland. Die Millionen Benachteiligten sind das Zünglein an der Waage. Gehen wir wählen und verpassen wir jenen, die gegen die Lebensinteressen des Volkes regieren, eine Abfuhr!

3.10.16:  Tag der deutschen "Einheit" ?????
Einheit? Von wegen! Die so genannte "deutsche Einheit" war kein zusammen Gehen eines getrennten Volkes, sondern ein Polit-, Sozial-, Wirtschafts- und Geschichtskrieg des Westens gegen den Osten. Und so ist es bis heute geblieben!
Zur Hölle mit dem Einheitsverbrecher Kohl und der DDR-Wirtschaftsvernichterin Breuel!
Und gebt uns endlich die Entschädigung für unser geraubtes Volkseigentum!

5.10.16:
Alternative Einheitsfeier: "Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit"
Quelle: Reuters
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) führt zum zehnten Mal in Folge am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 eine alternative Veranstaltung durch und musste erneut feststellen, dass es keinen Grund zum Feiern gibt.

„Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik wurde niemals demokratisch darüber befragt, ob es unter den Bedingungen der kapitalistischen Bundesrepublik leben will. Die Abstimmung des Volkes über eine seinen Interessen entsprechende gesamtdeutsche Verfassung wird bis heute verwehrt. Wir stellen fest, dass wesentliche Regelungen des Grundgesetzes durch die herrschende Politik unterlaufen werden. Elementare Bestimmungen Für eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit werden verletzt. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ostdeutschlands mit den Ländern der alten Bundesrepublik ist in der wirtschaftlichen Leistung, den Löhnen und Sozialleistungen bis heute nicht realisiert.“

"Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein."
(Der SPD-Politiker Franz Müntefering verteidigte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sowohl niedrige Altersbezüge als auch die Einführung der Rente mit 67.)

Wäre Karl Marx ein Anhänger von TTIP gewesen?
Seine folgenden Worte legen das nahe: »Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das 
System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.« (Quelle: Junge Welt)

Wahlen:
Die AfD ist nicht das Problem - das Problem sind die Altparteien, deren feindliche Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes das Erstarken der AfD erst möglich machte.
Wir brauchen eine Politik, die die Lebensinteressen und das Wohlergehen der Deut- schen schützt. Der Wähler wird seine kompetente Entscheidung treffen.
Die Evolution gibt die Antwort: Das Lebensunfähige, das Überlebte und nicht Entwick- lungsfähige ist zum Tode verurteilt.

                                
                                  Sozialstaat BRD?
      Sehen wir doch mal:

    
Ist es sozial:


 

ein Millionen zählendes Arbeitslosenheer zu unterhalten, statt den Menschen soziale Sicherheit und Lebenssinn durch Arbeit zu geben?


 

ein Millionen-Hartz-IV Heer zu unterhalten, statt den Menschen soziale Sicherheit und Lebenssinn durch Arbeit zu geben?

Hunderttausende zu Leiharbeitern in oftmals sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen zu machen?

 

junge Leute von Praktikum zu Praktikum zu jagen, ohne ihnen die Chance zu geben, sich eine beruf- liche und damit menschliche sowie Familien fördernde Existenz aufzubauen?

Millionen Kinder in Armut aufwachsen zu lassen? Jedes 5. Kind ist von Armut betroffen.
Millionen armen Kindern gleichberechtigte Bildungschancen zu nehmen?
Millionen alte Menschen der Altersarmut Preis zu geben?

den Reichen Schmarotzern milliardenschwere Steuergeschenke zu machen?


 
 

die Wasserköpfe von über 500 Krankenversicherungen vom Volk finanzieren zu lassen, statt das Gesundheitswesen zu verstaatlichen und in einer einzigen, leicht finanzierbaren Sozialversicherung zusammen zu fassen, die jedem ein Höchstniveau an gesundheitlicher Betreuung bietet?

Dazu kommt Chaos mit schlecht deutsch sprechenden ausländischen Ätzten. Ein Beispiel aus dem Krankenhaus Eisenhüttenstadt (bekannt geworden im Oktober 2016):
Eine junge Mutter kam mit ihrer Tochter in die Kinderabteilung. Dort fragte eine solche Ärztin, ob beide "blutsverwandt" seien. Die Frage wurde logischerweise bejaht, nur stand dann im Aufnahmebogen, das Kind hätte eine Bluttransfusion erhalten.

mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen eine 2-Klassen-Medizin zu betreiben? 
weltweit deutsche Männer für amerikanische Machtinteressen sterben zu lassen?

 
Milliarden für idiotische Rüstungsvorhaben, die keiner braucht, zu veruntreuen, statt die Steuergelder für das Volk - den Steuerzahler - zu verwenden (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen)?

 
die geschichtlich überlebte, schmarotzende und sich zunehmend faschistoid auftretende (Finanz-)Beamtenkaste weiterhin vom Volk alimentieren zu lassen?

 
ein hundsmieserables "Bildungssystem" zu unterhalten, das nur politische und geistige Analphabeten produziert?

 
alle Andersdenkenden, die sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen, in die rechte Ecke zu stellen und sie zu verteufeln, ihnen oftmals die Lebensgrundlage zu entziehen?
dass Reiche bessere Bildungschancen haben als Arme?
finanziell Schwächere durch Wuchermieten aus den Innenstädten zu vertreiben?

 
das Volk mit "Brot und Spielen" - Hartz-IV und idiotischen Seifenopern zur besten Sendezeit bei ARD und ZDF zu verdummen und bei Laune zu halten?

 
sich arbeitslose Wissenschaftler zu leisten und so gigantisches intellektuelles Potenzial ungenutzt zu lassen?

 
dass bürgerliches Recht zunehmend durch illegales behördliches Vorrecht gebrochen wird und der Bürger gezwungen ist, sich durch die Inanspruchnahme kostenintensiver Justiz zu wehren?

 
dass Finanzämter sich anmaßen können, den Rechtsgrundsatz "eine Schuld ist zu beweisen" aus- zuhebeln und umzukehren?

 
den Bürgern immer mehr Bürokratie und die Kosten aufzubürden dafür und von ihnen zu verlangen, was Sache der Verwaltungen und Behörden ist?
 

Der einzige Sozialstaat, den es in der deutschen Geschichte je gab, war die DDR.
Dort hieß es: Alles zum Wohle des Volkes
 
In der BRD heißt es dagegen:
Alles zum Wohle der Aktionäre, Beamten, Politiker, Banken, Militaristen und Vorstände ...
Diese sollten sich ein neues Volk suchen, wir brauchen sie nicht.

  
Ausländische Experten erschüttert: So behandelt Deutschland seine Bürger

Folge einem Esel und du kommst in ein Dorf. Folge einer Ziege und du stürzt in den Abgrund.
(italienisches Sprichwort)
 Die, die uns regieren, haben wir niemals gewählt!
 "Wir werden im Moment von Kriegslustigen regiert, die zudem von nichts Ahnung haben." 
 
Peter Scholl-Latour (Journalist, 1924-2014)

In Deutschland ist der "willkommene Flüchtling" mehr Wert als der deutsche, der gezwungen wird, am oder unter dem Existenzminimum zu leben. Deshalb gibt es immer wieder Grund für Unfrieden. Keine Gleichheit für alle!

        Bedingungsloses Grundeinkommen für alle !
Es könnten wegfallen: Arbeitsagenturen, Hartz-IV-Ämter - bereits mit den dafür eingesparten Kosten könnte das Bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden. Wenn dann auch noch die Finanzämter geschlossen und die Verteilung der Finanzen direkt über die Strecke Kommune-Landkreis-Land-Bund organisiert würden, wäre der Steuerzahler richtig entlastet und Bundestag sowie Bundesregierung an Leistung gebunden, nicht, wie jetzt, an straffreie Fehlleistung und Verrat am Volk.

26 Jahre nach der entschädigungslosen Enteignung der DDR-Bevölkerung im Zusammenhang mit ihrer Zwangseinbürgerung in die BRD schuldet die Bundes- republik Deutschland jedem ehemaligen DDR-Bürger inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro!

Das Lied der Deutschen - (missbräuchlich benutzt als National- hymne der Nazidiktatur und der BRD, Hoffmann von Fallersleben, Helgoland 26. August 1841)

Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,
Wenn es stets zum Schutz und Trutze
Brüderlich zusammenhält,
Von der Maas bis an die Memel,
Von der Etsch bis an den Belt -
Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt!

Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang
Sollen in der Welt behalten
Ihren alten schönen Klang,
Uns zu edler Tat begeistern
Unser ganzes Leben lang -
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
Deutscher Wein und deutscher Sang!

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland!
Danach laßt uns alle streben
Brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
Sind des Glückes Unterpfand -
Blüh im Glanze dieses Glückes,
Blühe, deutsches Vaterland.

Kurz und knapp:

ZDF-Mittagsmagzin 3.2.16:
- 350.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr auf Hartz IV 
  angewiesen sein.
- Mit Scheinargumenten will die Bundesregierung eine 
  weitere Freiheit abschaffen - die des Bargeldes. 

Medien: Die Flüchtlinge werden Deutschland in diesem und dem nächsten Jahr 50 Milliarden Euro kosten.

3.2.16: Die Arbeitslosen-Satistik Betrüger

Mein armes Deutschland
Die Kovorsitzende des Sinowjew-Klubs Olga Sinowjewa erläutert, wie Deutschland und ganz Europa von ihren amerikanischen „Partnern“ die Rolle des vasallischen „Bauern“ in der neuen globalen „Schachpartie“ aufgezwungen bekommen.

13.4.15: Globalisierung
SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkommens TTIP für die Konjunk- tur. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird. Gabriel will trotz- dem für das TTIP kämpfen. Und: Merkel ist auch dafür!

Das wusste schon Marcus Tullius Cicero (3.1.106 v.Chr. - 7.12.43 v.Chr.)
„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffent- lichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.“ 

Angie, Angie,
ja und die Welt wurde in 7 Tagen erschaf- fen, Eva aus einer Rippe von Adam ge- schnitzt, Kain hat seinen Bruder Abel er- schlagen und du sollst doch nicht immer lügen (das 8. Gebot)! Sonst wird dich noch mal der Teufel holen, oder das Volk dich dorthin jagen.
Angie, Angie, ...

Sie wollen den Durchblick? Dann lesen Sie "Die sozialistische Zukunft" von Klaus Blessing. Zu beziehen beim Autor (klicken Sie auf den Bucheinband links)
 
Der "mündige Wähler" belohnt ... Angela Merkel dafür, dass es ihr gelungen ist, die stärksten sozialen Lasten anderen Völkern aufzuerlegen und das Funktionieren der Finanzmärkte ... (zur) Bereicherung kleinster Kreise der Bevölkerung zu garantieren. (S. 58)

Frage:    Warum brauchen wir in Deutschland über 500 Krankenkassen?
Antwort:  Um die Millioneneinkommen der Vorstände zu sichern.
Frage:    Warum haben wir ein so unübersichtliches und unterentwickeltes Bildungs- 
                system?
Antwort:  Weil der Kapitalist nur soweit Volksbildung braucht, wie sie seinen Interessen 
                dient.
Frage:    Warum haben wir ein so desaströses Gesundheitssystem?
Antwort:  Weil Gesundheit im Kapitalismus nicht Menschenrecht, sondern Geschäft ist.

Nirgendwo wird mehr gelogen, als bei der Herstellung von Würsten und Wahlen. Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Wahlen gemacht werden, umso besser können sie schlafen. (Otto von Bismarck)

Der Kapitalismus ist nicht reformierbar, er ist nur durch eine Revolution zu beseitigen! 

Volkswagen-Skandal:
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.
(Karl Marx, Manifest der kommunistischen Partei)

Skandal:
Volkwagen-Krise: Winterkorn kann mit 28,6 Millionen Euro Rente rechnen
Für Martin Winterkorn war der Rücktritt auch taktischer Natur: Mit dem Schritt dürfte er einigermaßen sicher sein, seine Rentenansprüche von VW bekommen. Diese belaufen sich auf 28,6 Millionen Euro – zuzüglich Dienstwagen.

Kriminelle Vereinigung: Bundestag und Bundesregierung:
"Ein Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommt aus öffentlichem Dienst, Parteien und Gewerkschaften. 200 Bundestagsabgeordnete haben also, bevor sie zu Vertretern des Volkes wurden, im Staatsdienst gearbeitet. Die größte einzelne Gruppe im Bundestag sind Juristen. Sie stellen eine etwa 100 Mann starke Fraktion.
Trotzdem erleben wir, dass Rechtsbruch, Rechtsbeugung oder Gefälligkeitsgesetzgebung fast mit derselben Geschwindigkeit zunehmen, wie sich das wertlose Geld vermehrt.
Der Rechtsbruch ist eine logische Folge, wenn der Staat dazu übergeht, seine ausufernden Ausgaben durch Falschgeld zu bezahlen." Michael Maier, "Die Plünderung der Welt - wie die Finanzeliten unsere Enteignung planen", Finanzbuchverlag, S. 139

Was ist aus dem "Land der Dichter und Denker" geworden, aus dem Land der großen Humanisten und Philosophen, die einstmals das Denken der fortschrittlichen Welt prägten?
Es ist ein Land geworden, dessen oberste Politiker sich dem zügellosen amerikanischen Streben nach Weltherrschaft unterwerfen. Eine Bundeskanzlerin, die dem geleisteten Amtseid, Schaden vom deutschen Volk fern zuhalten, zuwider handelt. Dazu gesellte sich ein Bundespräsident, an dessen Verstand und geistiger Zurechnungsfähigkeit ernsthaft zu zweifeln ist, der mehrmals meineidig wurde und per Gerichts- beschluss straffrei als "stasibegünstigt" bezeichnet werden darf.
 
Das von den Amerikanern vorgegebene EURO-Rettungsdiktat, eine schon prostitutionelle Abhängigkeit vom Kapital, von mächtigen Lobbyisten und Russlandhassern fügt den Deutschen schweren Schaden zu, fördert nicht nur soziale Ungerechtigkeit, sondern vor allem soziale Konflikte, die sich zunehmend in Gewalt äußern werden.
Gewalt scheint die einzige Möglichkeit zu sein, den Herrschenden klar zu machen, dass sie auch noch ein Volk haben, worauf sie sich allerdings nur besinnen, wenn wieder mal der Gang zur Wahlurne ansteht. Und dass dabei immer weniger mitmachen, ist doch logisch: Wozu wählen gehen, wenn sich doch nichts ändert? Wozu wählen gehen, wenn Andersdenkende in schamlosen Presskampagnen verunglimpft werden? DAS ist das Zeichen einer verschwindenden Demokratie und Freiheit.
 
Wie sagte die von der DDR-Opposition unentwegt zitierte Rosa Luxemburg? "Freiheit ist immer die Frei- heit der Andersdenkenden." Um dieses Zitat ist es doch recht still geworden! Wer hierzulande eine Meinung hat, die von der offiziell gepredigten abweicht, wird diskriminiert, verliert seine Arbeit und wird mundtot gemacht. Weder von Presse- noch von Meinungsfreiheit eine Spur! Und die Medien üben sich in politischer Gleichschaltung und Lügen, ganz nach Art des Propagandaministers eine vergangenen Reiches, der sinngemäß sagte: Je größer die Lüge, und je unglaubwürdiger, desto eher wird sie geglaubt.
 
Das Volk wird immer weiter ausgeplündert, über 40% der Unternehmensführer sind asoziale, gefühllose Narzissten, die ihre Angestellten nur unter einem mörderischen Druck halten, was zur enormen Zunahme von psychischen Erkrankungen führte. Die Schere zwischen Milliarden- und Millioneneinkommen einiger Weniger und dem nicht einmal Existenz erhaltenden Niedrigeinkommen wird immer größer, aber die Masse ist zu träge, etwas dagegen zu tun.
Die Menschen werden in diesem einzigen Leben, das sie haben, unmenschlich behandelt, sind Sklaven des Kapitals, aber mit weniger Rechten, als die Sklaven im antiken Rom.
 
Wo eigentlich ein Generalstreik nötig wäre, geht es der Masse immer noch so gut, dass sie sich noch etwas leisten kann, auch wenn es immer weniger wird.
Die Feinde und Verächter des Volkes haben im Lande das Sagen! Und dieses Volk wählt sie immer wieder!
Das Fernsehen sendet zur besten Zeit Anleitungen zum Morden und Intrigen Schmieden (z.B. ARD-Serie "Sturm der Liebe"), was in der Schule eigentlich politische Bildung sein sollte, ist Erziehung zum politisch desinteressierten Untertanen, der praktizierte Gotteswahn ist ohne Grenzen und Anstand. Die Götter müssen tot oder Mörder sein.
 
"Ein Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommt aus öffentlichem Dienst, Parteien und Gewerkschaften. 200 Bundestagsabgeordnete haben also, bevor sie zu Vertretern des Volkes wurden, im Staatsdienst gearbeitet. Die größte einzelne Gruppe im Bundestag sind Juristen. Sie stellen eine etwa 100 Mann starke Fraktion.
Trotzdem erleben wir, dass Rechtsbruch, Rechtsbeugung oder Gefälligkeitsgesetzgebung fast mit dersel- ben Geschwindigkeit zunehmen, wie sich das wertlose Geld vermehrt.
Der Rechtsbruch ist eine logische Folge, wenn der Staat dazu übergeht, seine ausufernden Ausgaben durch Falschgeld zu bezahlen."( Michael Maier, "Die Plünderung der Welt - wie die Finanzeliten unsere Enteignung planen", Finanzbuchverlag, S. 139)


Bücher
Vorsicht: Lesen gefährdet die Dummheit!
 
Lesen Sie in diesen Büchern über das Dilemma der deutschen Politik::
- "Joachim Gauck - der richtige Mann?" - der stasibegünstigte Bundespräsident
- "Joachim Gauck - der falsche Mann?" - neue Zeugnisse über den meineidigen Bundespräsidenten
- "Die zementierte Spaltung" - der Osten bleibt abgehängt
- "Der Ostan hängt am Tropf" - wie die Regierung uns belügt
Autor der Bücher ist u.a. Klaus Blessing, Bestellung über www.klaus-blessing.de
Udo Ulfkotte "Gekaufte Journalisten" Die kriminelle Verquickung von Staat, Journalisten und 
   Geheimdiensten. Wenn Sie das gelesen haben, bestellen Sie Ihre Zeitung ab.
Thomas Wieczorek "Die verblödete Republik" Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm 
   verkaufen.
Gertrud Höhler "Die Patin" Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. "Ein bisschen wie beim Piraten
   Jack Sparrow, nur dass Merkel ihre Ziele nicht selber wählt - weil sie außer dem Amtserhalt keine
   hat." (Jakob Augstein)

 

 

Schlagzeilen

 

14.11.16 Steinmeier: Agenda-Krieger for president
CDU und CSU geben ihren Widerstand gegen die Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten auf. Der Mann ist bei Krieg, Armutspolitik und sogar Folter verlässlich.

Hartz-IV: Kinder in Sippenhaftung
Gnadenlos: Jobcenter kürzen jeden Monat Zehntausenden Familien und Alleinerziehenden das offizielle Existenzminimum.
4.10.16

Deutsche rechtlos gegen amerikanische Kriegsverbrecher:
Deutscher Lehrer vs. US-Base: „Die Regierung ist verpflichtet, Ramstein zu schließen"

Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik - so hieß es im April am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der pensionierte Lehrer aus Kaiserslautern hatte geklagt, dass von der US-Basis Ramstein aus gesteuerte tödliche Angriffe in Afghanistan gegen das Völkerrecht verstoßen. Seine Klage wurde abgewiesen, da das "Geschehen ihn nicht persönlich betreffe".
Frage: Wieso nicht, wenn man Atomraketen im Genick hat?

3.10.16

Tag der deutschen "Einheit" ?????
Einheit? Von wegen! Die so genannte "deutsche Einheit" war kein zusammen Gehen eines getrennten Volkes, sondern ein Polit-, Sozial-, Wirtschafts- und Geschichtskrieg des Westens gegen den Osten. Und so ist es bis heute geblieben!
Zur Hölle mit dem Einheitsverbrecher Kohl und der DDR-Wirtschaftsvernichterin Breuel!
Und gebt uns endlich die Entschädigung für unser geraubtes Volkseigentum!

17.9.16

Tod und Zerstörung
Der »Krisenimperialismus« ist kaum mehr auf Beherrschung aus. Ziel ist, die »Überflüssigen« von den kapitalistischen Zentren fernzuhalten

15.9.16

Sulfate und Eisenocker Trinkwasser für Berlin in Gefahr
Die Lausitzer Tagebaue spülen braune Brühe in den Spreewald und immer mehr Sulfat in die Spree. Die Belastung steigt, auch im Trinkwasser. Für die Wasserwerke könnte das zum Problem werden – und für die Berliner teuer.

15.9.16

Demokratie im Finanzkapitalismus: Wahlen ändern nichts
Quelle: Reuters
Haben die Börsen die Parlamente längst abgelöst? An der Wall Street werden täglich Milliarden bewegt.
Ob es um das Amt des Präsidenten der USA, die Posten im Berliner Senat oder die Zusammensetzung der Gemeinderäte in der niedersächsischen Provinz geht – Wahlen haben heute alle eines gemeinsam: Sie ändern nichts. Denn die Macht liegt längst woanders.

9.9.16

„Lückenpresse“: Narrativ statt objektiv – Wie Medien Meinungen manipulieren
In seinem neuen Buch "Lückenpresse", blickt Ulrich Teusch auf die hiesigen Mainstream- medien. „Der Journalismus, wie wir ihn kannten, wird bald der Vergangenheit angehören", sagt der Publizist im Interview.

8.9.16

Ludwigsburg: Neue Ermittlungsgruppe jagt straffällige Asylbewerber
Eine neue Ermittlungsgruppe im Ludwigsburger Polizeipräsidium soll sich gezielt mit Flüchtlingen aus- einandersetzen, die innerhalb von sechs Monaten mehrmals straffällig geworden sind, berichtet die „Stutt- garter Zeitung“ unter Berufung auf das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Celle: „Hau ab! Hau ab!“ - Merkels Rede von Protest begleitet
In Niedersachsen sind am Sonntag Kommunalwahlen. Um die CDU und den Oberbürgermeister-Kandidaten Jörg Nigge in Celle zu unterstützen, kam auch Bundeskanzlerin Merkel zur gestrigen Wahlkampfveranstaltung und hielt eine Rede. Besucht wurde die Veranstaltung von Hunderten, allerdings nicht nur von Unterstützern.

Der Umbau des deutschen Arbeitsmarktes: Schon fast 1 Million Leiharbeiter
Besonders bei harter Industriearbeit breitet sich die Leiharbeit aus. Doch auch andere Branchen können sich nicht sicher fühlen.
"Hire and Fire" statt soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Neueste Zahlen belegen, dass Leiharbeitsver- hältnisse in Deutschland weiterhin stark und konstant ausgebaut werden. Auf der Strecke bleiben Arbeit- nehmerrechte und faire Entlohnung.

6.9.16

Der Durchmarsch der AfD: Woher kamen die Wähler?
Trotz starker Verluste hoffen die Linken in Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf eine rechnerisch mögliche rot-rote Koalition. Dagegen regt sich jedoch Widerspruch innerhalb der eigenen Bundespartei: Sahra Wagenknecht fordert, die Linke solle zukünftig auch "lauter Nein sagen" können.

Kommentar von Jürgen Pahn:
Die AfD ist eindeutiger Sieger der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.. Der Aufschrei der "Etablierten" ist groß, die Medienkampagne ohne Geist und Verstand, mit verlogenen "Analysen". Das Volk hat entschieden, und wenn festgestellt wird, dass 20% der AfD-Wähler aus der ehemaligen Gemeinschaft der Nichtwähler oder Wahlverweigerer kommen, hat das seinen Grund: Jene sehen in der AfD die Kraft, die Deutschland zu Gunsten der Deutschen verändern kann. Das jedoch können die volksfremden, amerikanisch denkenden, Politiker diverser Gremien nicht verstehen, weil sie die Verbindung zum Volk verloren haben und dessen Befindlichkeiten sich als störend für ihre amerikahörige und verräterische Politik auswirken. Doch auch Anhänger der "Etablierten" haben sich abgewandt. Aus gleichem Grund: die "Etablierten" sind politisch erstarrt, von der gesellschaftlichen Evolution überholt und nicht in der Lage, auf die neue Weltsituation überlebensfördernd zu reagieren. Was aber sagt die Evolution zu allem, was sich nicht mehr entwickeln kann? Es muss weg und dem neuen Platz machen. 

27.4.16

Der Rentenbeschiss des Herrn Schäuble
Mehr als jeder Fünfte würde Rente mit 70 nicht erreichen
Ist ein späterer Rentenbeginn eine Lösung für die unter Druck stehende Alterssicherung? Die Linke warnt: Je später die Rente beginnt, desto mehr Menschen erreichen sie gar nicht. Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahren heute nicht erreichen. Das geht aus einer Datenauswertung hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann vor dem Hintergrund der Debatte über einen späteren Renten- eintritt angestellt hat.
Hunderttausende Menschen sterben vor dem Rentenalter. So waren zuletzt mehr als 135.000 der in einem Jahr gestorbenen Menschen in Deutschland 65 Jahre oder jünger (rund 16 Prozent aller Gestorbenen). Mehr als 185.000 waren 70 Jahre oder jünger (22 Prozent). Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.

23.4.16

Die Pflegemafia-Lügen der deutschen Presse
Putin, Panama, Pflegedienste: Deutsche Medien auf anti-russischer Stimmungsmache
Zuerst waren es die sogenannten "Panama Papers", wo die Süddeutsche Zeitung fast täglich in ihren Artikeln den russischen Präsidenten Wladimir Putin erwähnt, obwohl er in keinem einzigen der 11.5 Millionen Dokumenten vorkommt.

6.3.16:

»Asylanten sind eine Waffe« – Berliner US-Botschafter springt KOPP Verlag bei
Udo Ulfkotte
Vor wenigen Monaten hat die SPD in einem offenen Brief dagegen protestiert, dass ein Autor des KOPP Verlages den nicht enden wollenden Asyl-Tsunami aus Nahost und Nordafrika als modernes Mittel der militärischen Kriegführung darstellte. Der Verleger Jochen Kopp wurde aufgefordert, sich von dem Bericht zu distanzieren. Jetzt hat allerdings auch der frühere Berliner US-Botschafter Dan Coats den Flücht- lingsstrom als militärische Waffe bezeichnet.

23.2.16

Appell an Ursula von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
Wenn es um andere Staaten geht, setzt sich die Bundesregierung stets für die Rechte von Kindern ein. Insbesondere gilt es als Tabu, dass Minderjährige als Soldaten eingesetzt werden. Da passt es schlecht ins Bild, dass die Bundeswehr selbst 16- bis 17-jährige rekrutiert, um diese an der Waffe auszubilden. Dagegen richtet ein Bündnis nun einen Appell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

22.2.16

Neuer Kanzleramts-Auftrag: BND soll herausfinden, ob RT die Bundesrepublik "destabilisieren" will
Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte.  Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.
Weil russische Medien das tun, was deutsche Publikationen weitestgehend verlernt haben, nämlich im Schlamm wühlen und  Missstände aufdecken, heißt es, ihr Ziel sei es, Deutsch- land zu "destabilisieren". Wie die Süddeutsche Zeitung 'exklusiv'  berichtet, sollen jetzt nach Willen der Bundesregierung BND und Verfassungsschutz die "russische Desinformation" untersuchen.  Damit die Schlapphüte nicht unnötig Steuergelder für Dossiers und Expertisen verbrennen, beantwortet RT hier die wichtigsten  Fragen.

BKA-Studie: 275 000 Asylbewerber als Straftäter überführt
Stefan Schubert
Das Ausmaß der Flüchtlingskriminalität sprengt jegliche Befürchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bürgern nun offiziell  recht. Dabei ist die Arbeitsweise der BKA-Studie noch unse- riös und tendenziös und wirkt wie direkt aus dem Kanzleramt  bestellt. Denn weder Tatver- dächtige, noch angezeigte Strafanzeigen werden hier aufgeführt, sondern nur aufgeklärte Straftaten  von Asylbewerbern. Die suizidale Politik von CDU, SPD und Grünen hat nicht nur diese Verbrechenslawine verursacht, sondern  trägt auch die Verantwortung für 275 000 Opfer dieser Straftaten.

Grünen-Politikerin Beck fordert Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Ständige Publikumskonferenz
In die Kampagne gegen russische Medien mischt sich nun auch Marieluise Beck ein. Mehr noch: Im Interview mit dem  Deutschlandfunk fordert die Grüne, dass der Verfassungsschutz auch gegen den Verein "Ständige Publikumskonferenz der  öffentlich-rechtlichen Medien e.V." vorgeht. Becks Vorwürfe wiegen schwer: "Destabilisierung" und "Zerstörung des Glaubens in 
die Demokratie" haben die unliebsamen Kritiker angeblich im Sinne. Dabei engagiert sich Beck selbst immer wieder in genau diesen Bereichen.

16-Punkte umfassende Programmbeschwerde wegen ARD-Berichterstattung zu Syrien in den letzten Wochen
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes  NDR, haben eine grundsätzliche, 16 Punkte umfassende Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD der letzten 
Wochen eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die unter anderem auf Unterstellungen, Einseitigkeiten,  Skandalisierungen sowie die de facto Nichtexistenz einer Berichterstattung zum westlichen Militäreinsatz in Syrien verweist.

Amerikanische Besatzer missachten deutsches Verkehrsrecht
Augenzeuge zu RT Deutsch: Militärkolonne aus 50 LKWs ohne Hoheits-Kennzeichen bei Dresden unterwegs
Ein Autofahrer, der beruflich auf der A4 Richtung Görlitz unterwegs war, hat sich an RT gewandt und davon berichtet, dass er  am 20. Februar eine Militärkolone gesichtet hätte, bestehend aus 50 Lastwagen, alle mit Planen abgedeckt und ohne jegliche  Hoheits- kennzeichen. Laut seinen Aussagen waren die Reifen der militärischen Transportfahrzeuge eingedrückt, was auf schwere  Beladung hindeutet. Gleichzeitig hat die US-Army verkündet, dass sie im Februar 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland  liefert.

12.2.16

Appell an Ursula von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
Wenn es um andere Staaten geht, setzt sich die Bundesregierung stets für die Rechte von Kindern ein. Insbesondere gilt es als Tabu, dass Minderjährige als Soldaten eingesetzt werden. Da passt es schlecht ins Bild, dass die Bundeswehr selbst 16- bis 17-jährige rekrutiert, um diese an der Waffe auszubilden. Dagegen richtet ein Bündnis nun einen Appell an Verteidi- gungsministerin Ursula von der Leyen.

4.2.16

Das Rennen um die digitale Zukunft des Geldes - Was hinter der Anti-Bargeld- Agenda steckt
Seit einiger Zeit schon rauschen in regelmäßigen Abständen Wellen durch Politik und Medien, die das Zurückdrängen von Bargeld zum Ziel haben. Mit einem neuen Vorstoß will die Bundes- regierung nun Bargeld-Geschäfte ab 5.000 Euro für illegal erklären. Doch was steckt hinter dieser Agenda? Der Ausbau des Überwachungsstaates? Die Absicherung der Großbanken vor einem möglichen Kundenansturm oder gar ein Machtkampf um die völlige Umgestaltung des Finanz- und Geldwesens im digitalen Zeitalter?

19.1.16

Antidemokratische USA_hörige Kanzlerin
Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegen nehmen

18.1.16 

Programmbeschwerde gegen ARD: Instrumentalisierung und Verharmlosung von islamistischen Terroristen

19.1.16

Antidemokratische USA_hörige Kanzlerin
Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegen nehmen

18.1.16

Programmbeschwerde gegen ARD: Instrumentalisierung und Verharmlosung von islamistischen Terroristen

1.12.15

Merkel holt den Terror nach Deutschland
Binnen Tagen schickt die Bundeskanzlerin deutsche Soldaten und Kampfjets in den Krieg gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. Es ist der derzeit größte Auslandseinsatz – und die Bundeswehr geht ohne Strategie. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Regierung beim Waffengang in Nahost nicht hinter sich. Doch das hat ja noch nie jemanden geschert.

25.9.15

Kalter Krieg 2.0? Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Atombomben in Büchel an
Die Nachricht, dass die USA planen, ihre Atombomben auf deutschem Boden zu modernisieren schlug ein wie eine ebensolche. Und auch die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Während die Friedensbewegung vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt, kündigt Russland an, dass es den geplanten Schritt wohl nicht unbeantwortet lassen wird. In Moskau wertet man die nukleare Nachrüstung als gezielte Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa und sieht die nationale Sicherheit bedroht.

Profiteure und Verlierer
Das große Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen
Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.

14.9.15

Regierungserklärung zu Krieg und Flüchtlingen: Die seltsame Realität der Angela M.
In ihrer gestrigen Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag zog Kanzlerin Angela Merkel eine Bilanz ihrer Arbeit und äußerte sich zu der anwachsenden Flüchtlingskrise, die in Deutschland seit Wochen den öffentlichen Diskurs bestimmt. Zwar benannte Merkel Krieg als Fluchtursache, klammerte jedoch vollends aus, dass die von ihr unterstützte Politik ebendiese Kriege erst entfesselt hat. Ein Sezieren der Worte Merkels fördert eine erstaunliche Realitätsverweigerung der Kanzlerin zu Tage. Auch den Regierungssprechern scheint der Zusammenhang zwischen Angriffskriegen und Massenflucht nicht bewusst zu sein.

Demokratie:
Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi
Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird er wohl nie erhalten.

Pressezensur:
Palim Palim – ZDF zensiert medienkritisches Lied von Dieter Hallervorden bei „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“
Dieter Hallervorden ist eine TV-Legende, wie es heute nur noch wenige gibt. Zu seinem 80. Geburtstag veröffentlichte der Komiker und Schauspieler ein neues Lied mit dem Titel „Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)“. Politisch hat es das Stück, das sich um die zahlreichen Presselügen in Deutschland dreht, in sich. Das ZDF verhinderte nach Angaben von Hallervorden, dass in der gestrigen Sendung „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ ein Ausschnitt aus dem Video gezeigt wurde.

7.5.15

Strafanzeige gegen Springer-Journalist Schupelius wegen Volksverhetzung
„Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ hat der Berliner Rechtsanwalt Hans Bauer Strafanzeige gegen den Springer-“Journalisten” und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius erstattet. Dieser habe sich, so die Argumentation, am 10. April im Boulevardblatt B.Z. hetzerisch gegen die Rote Armee und die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geäußert sowie das Andenken an den 1944 im KZ Buchenwald ermordeten Arbeiterführer Ernst Thälmann verunglimpft. “Die Ausführungen von G. Schupelius überschreiten damit die Grenzen garantierter Presse- und Meinungsfreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes”. Bauer vertritt die Kläger Professor Dr. Siegfried Mechler und die Thälmann-Enkelin Vera-Dehle-Thälmann. RT Deutsch dokumentiert im Folgenden die Anzeigeschrift.

Neues aus Absurdistan – Eine Chronologie der deutschen Staatskrise als Folge des BND-Skandals
Der BND-Skandal hat sich endgültig zu einer Staats- und Regierungskrise ausgeweitet. In der Koalition geht die SPD auf Abstand zur CDU, der NSA-Untersuchungsausschuss wird von der Regierung bedroht und bei seiner Aufklärungsarbeit behindert. Geheimdienstverantwortliche und Regierungspolitiker sind in Eile ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Derweil wurde aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) in Komplizenschaft mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch versuchte den Militärischen Abschirmdienst (MAD) anzustiften, kritische Journalisten zu verfolgen. Vor dem Bundeskanzleramt gab es deswegen heute eine Protestkundgebung unter dem Motto: “Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt”.

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung
Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

6.5.15

DDR-Generäle warnen vor Krieg und fordern Kooperation mit Russland
Rund 100 Generäle und hohe Offiziere der ehemaligen DDR-Streitkräfte haben in einem offenen Brief an die deutsche Öffentlichkeit die westliche Kriegsrhetorik gegen Russland verurteilt und Kooperation statt Konfrontation gefordert.

DDR-Generäle sagen nein
»Soldaten für den Frieden«: Die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg. Kooperation statt Konfrontation mit Russland.

Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf
Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen.

BGH: Sparkassen dürfen Konten nicht ohne Grund kündigen
Ohne einen wirklich triftigen Grund dürfen Sparkassen Konten ihrer Kunden nicht einfach kündigen, so der Bundesgerichtshof. Für Sparkassen gelten höhere Anforderungen, da sie öffentlich-rechtlich organisiert seien, so das Gericht.

13.4.15

Globalisierung
SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkommens TTIP für die Konjunktur. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird. Gabriel will trotzdem für das TTIP kämpfen.

31.3.15

Sanktionen
Soros: Merkel ist die beste Verbündete der USA gegen Russland
US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engage- ment im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.

 

Zwiespalt statt Einheit

Pressemitteilung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin, den 13. April 2015


"Hier wird nicht Einheit geschaffen, sondern Zwiespalt gesät"
(Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen)

Rund 100 Besucher bei der Fachtagung "Streikrecht-Tarifeinheit-Gewerkschaftspluralismus" der Rosa- Luxemburg-Stiftung

Erfurt - Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Fachtagung "Streikrecht-Tarifein- heit-Gewerkschaftspluralismus" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am heutigen Montag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Unter den Besuchern der Tagung waren mehrere Richter des Bundesarbeitsgerichtes sowie Vertreter von DGB- und Spartengewerkschaften wie GDL, Cockpit, Marburger Bund, UFO, außerdem Personen aus Politik und Wissenschaft.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Reinhard Göhner, bezeichnete den Gesetzentwurf als Reaktion auf "Exzesse" einzelner, weniger Spartengewerkschaften. Dieser Trend könne sich verstärken. "Tarifautonomie braucht Tarifeinheit", so Göhner. Der Entwurf werde nicht zum Ende der Spartengewerkschaften führen. Er sei unter Abwägung verschiedener Rechtsgüter zur Sicherung der Tarifautonomie vertretbar und somit nicht grundgesetzwidrig.

Prof. Dr. Däubler, einer der führenden Arbeitsrechtsexperten der Bundesrepublik, widersprach den Erwartungen Göhners, der Gesetzentwurf würde Tarifgemeinschaften fördern. "Im Gegenteil verstärkt der Entwurf die Konkurrenz unter den Gewerkschaften und erschwert so die gemeinsame Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Somit wird das Grundrecht auf Streik in der Substanz ausgehöhlt."

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, bekräftigte: "Das Tarifeinheitsgesetz führt zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und schwächt die Gewerkschaften. Hier wird nicht Einheit geschaffen, sondern Zwiespalt gesät."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, sieht die Rechte "spezialisierter" Gewerkschaften durch den Gesetzentwurf elementar bedroht, weil ihnen faktisch das Streikrecht verwehrt werde - für ihn ein Eingriff in Organisationsfreiheit und damit gegen das Grundgesetz. "Wir bereiten schnellstmöglich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor."

Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung betont: "Die Konflikte zwischen den Gewerkschaften müssen konstruktiv gelöst werden." Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte mit der heutigen Veranstaltung eine Gesprächsplattform dafür bieten und werde dies auch in Zukunft fortsetzen.

Es diskutierten Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Autor des Rechtsgutachtens der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über das Pro und Contra einer gesetzlichen Regelung. Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) debattierte mit Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Gewerkschaft ver.di und des Marburger Bundes über Perspektiven einer Tarifeinheit jenseits des Gesetzes.

Die Fachtagung fand statt am:

Montag, den 13. April 2015/ 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Hotel Radisson Blu
Juri-Gagarin-Ring 127
99084 Erfurt

Eröffnet wurde die Fachtagung von Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg- Stiftung. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, sprach ein Grußwort.

Weitere Informationen und das Programm finden Sie hier:

http://www.rosalux.de/event/52680

Beachten Sie bitte auch die aktuelle Publikation von Detlef Hensche "Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht! Über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit":

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen17_Gesell_HaendeWeg.pdf



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